Welchen Datenschutz braucht die digitale Schweiz?

Alles spricht von der EU-Datenschutzreform und der modernisierten Europarats-Datenschutzkonvention: ein reiches Paket an neuen Regeln für Datenbearbeiter, an neuen Rechten für die Personen, über die Daten bearbeitet werden, und an Aufgaben und Instrumenten der Aufsichtsbehörden. Welche Regeln gelten neu in den EU-Mitgliedstaaten? Welche Regeln gelten für Schweizer Unternehmen, die in der EU tätig sind?

Gespannt warten die Schweizer Unternehmen, Verwaltungen und die Bürgerinnen und Bürger auch darauf, wie der Bundesrat die neuen Anforderungen umzusetzen gedenkt. Die einen hoffen auf einen Schub in Richtung eines wirksameren Schutzes der Rechte der betroffenen Personen – andere betonen, es bestehe kein Handlungsbedarf. Die einen fordern, dass der Bundesrat mit durchsetzbaren Ansprüchen ihre Position gegenüber übermächtigen Datenbearbeitern stärkt – andere leben gut mit den bisherigen Regelungen und befürchten Einschränkungen in ihrem Spielraum. Die einen sind angewiesen auf ein Datenschutzniveau, dem die EU-Kommission Angemessenheit attestiert – die anderen warnen vor dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und prophezeien, dass die EU-Kommission es nicht wagen wird, das schweizerische Datenschutzniveau als nicht angemessen zu beurteilen.
Das diesjährige Symposium on Privacy and Security wählt einen anderen Weg. DS SPS 2016 wirft auch einen Blick auf die modernisierten Regelungen der EU und des Europarates. Wir fragen uns aber auch, wie die neuen Regeln, z.B. die technischen Anforderungen, umsetzbar sind und ob sie einen besseren Datenschutz garantieren. Aber dann soll die Frage im Mittelpunkt stehen, welchen Datenschutz die digitale Schweiz eigentlich braucht.

Diese Frage soll aus unterschiedlichem Blickwinkel beantwortet werden:

• aus dem Blickwinkel der Wirtschaft,
• aus den Blickwinkel der Konsumentinnen und Konsumenten,
• aus dem Blickwinkel der Vereinigung «Digitale Gesellschaft»,
• aus dem Blickwinkel der Datenschutzaufsicht und schliesslich
• aus dem Blickwinkel der digitalen Wirtschaft, also der Unternehmen, die ihre Dienstleistungen im digitalen Bereich in der Schweiz und im europäischen Ausland anbieten.